SPD in NRW fordert neue politische Erzählung

Berlin (ots) – Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hat die Sozialdemokraten aufgefordert, ihr politisches Profil zu schärfen. Er empfiehlt, sich an der britischen Labour-Partei unter Premierminister Andy Burnham zu orientieren, um den Bürgern klar zu vermitteln, wofür die SPD in der Regierung steht. Auch Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester betonte die Notwendigkeit einer Kurskorrektur innerhalb der Partei.

Jochen Ott: Orientierung an britischer Labour-Partei

Jochen Ott erklärte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die SPD müsse eine neue Erzählung entwickeln, die über das reine Setzen von Stoppschildern hinausgeht. Zwar sei die Rolle als Kontrollinstanz in der schwarz-roten Bundesregierung wichtig, reiche aber nicht aus, um eine überzeugende politische Vision zu vermitteln. Die Menschen müssten spüren, dass die SPD ihr Leben aktiv verbessert. Dabei sei es entscheidend, Berufstätige und ihre Familien im Alltag spürbar zu entlasten.

Ott verwies auf das Beispiel Großbritanniens, wo die Labour-Partei unter Andy Burnham zeige, wie eine solche Politik gelingen könne. „Der Staat muss funktionieren, und das Leben muss bezahlbar bleiben“, so Ott. Die SPD müsse klar machen, wofür sie in der Regierung stehe.

Torsten Burmester fordert gemeinsames Vorgehen mit der Union

Kölns Oberbürgermeister Burmester äußerte sich ebenfalls kritisch zur aktuellen Positionierung der SPD. Er warnte davor, die Partei lediglich als „Stoppzeichen“ der Bundesregierung darzustellen, das nur Schlimmeres verhindere. Dies führe nur zur Frustration bei den Menschen. Stattdessen müsse sich die SPD zusammenraufen und gemeinsam mit der Union eine positive Erzählung für die Regierungsarbeit entwickeln.

Burmester schlug vor, die soziale Marktwirtschaft stärker in den Fokus zu rücken. Dabei müsse einerseits wirtschaftliche Freiheit gewährleistet werden, andererseits müsse der Staat Menschen unterstützen, die vorübergehend in Not geraten – vorausgesetzt, sie sind erwerbswillig und zeigen Leistungsbereitschaft.

Auszug aus dem Statement von Jochen Ott

„Wir brauchen eine neue Erzählung für die Sozialdemokratie. Das haben wir aus NRW immer wieder deutlich gemacht. Großbritannien zeigt gerade, wie es gehen kann: Berufstätige und ihre Familien müssen spürbar in ihrem Alltag entlastet werden. Sie sind der Mittelpunkt unserer Politik. Der Staat muss schlicht funktionieren, und ihr Leben muss bezahlbar bleiben. Sie müssen erleben, dass Politik ihr Leben verbessert. Auch für die derzeitige Bundesregierung brauchen wir eine Erzählung. Wir haben als SPD an vielen Stellen ein wichtiges Stoppschild gesetzt – diese Rolle ist wichtig, aber sie reicht als politische Erzählung und Vision nicht aus. Die Menschen müssen wissen, wofür die SPD in der Regierung steht.“

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