Gründe für das Scheitern Deutschlands bei der UN-Sicherheitsratswahl

Frankfurt (ots) – Die verfehlte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat ist vor allem auf handwerkliche Fehler der Bundesregierung sowie eine Außenpolitik ohne klare Strategie zurückzuführen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte in den zahlreichen internationalen Konflikten das Völkerrecht nicht ausreichend vertreten.

Fehlende klare Linie in der Außenpolitik

Wesentlich schwerer wiegt dabei, dass der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der UN-Vollversammlung nicht ausreichte, um die Defizite auszugleichen. Auch das Engagement von Außenminister Joahnn Wadephul konnte die Versäumnisse nicht kompensieren. Insbesondere bei den US-Interventionen in Venezuela und gegen den Iran zeigte sich Berlin zurückhaltend und spielte auf Zeit.

Unzureichende Kritik an israelischem Vorgehen

Das Regierungsteam Merz/Wadephul hat die Fehler Israels in Gaza, im Libanon sowie gegenüber dem Mullah-Regime über den legitimen Anspruch der Selbstverteidigung der Netanjahu-Regierung hinaus nicht ausreichend thematisiert.

Abkehr von wertegeleiteter Außenpolitik

Entscheidender ist jedoch, dass die aktuelle Bundesregierung sich von der werteorientierten Außenpolitik der Vorgängerregierung distanziert hat, ohne diese Kursänderung überzeugend zu kommunizieren.

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