Fehlende Außenpolitik und handwerkliche Fehler verhindern deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Frankfurt (ots) – Die Gründe für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat liegen neben handwerklichen Fehlern der Bundesregierung vor allem in einer Außenpolitik ohne klare Ausrichtung. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte in den zahlreichen internationalen Konflikten das Völkerrecht nicht ausreichend vertreten.

Dies wiegt schwerer als das Ausbleiben eines Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der UN-Vollversammlung und lässt sich auch nicht durch das Engagement von Außenminister Joahnn Wadephul kompensieren. Insbesondere bei den US-Interventionen in Venezuela und gegen den Iran zeigte sich Berlin zurückhaltend und spielte auf Zeit.

Darüber hinaus kritisierten Merz und Wadephul das israelische Vorgehen in Gaza, im Libanon sowie gegenüber dem Mullah-Regime nicht in ausreichendem Maße, abgesehen vom legitimen Selbstverteidigungsanspruch der Netanjahu-Regierung.

Von größerer Bedeutung ist jedoch, dass sich die aktuelle Bundesregierung von der werteorientierten Außenpolitik der Vorgängerregierung distanziert hat, ohne die Neuausrichtung Deutschlands in der Außenpolitik überzeugend zu kommunizieren.

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