AfD kritisiert Soziale Arbeit in Landtagen – Finanzielle Engpässe verschärfen Lage

Berlin (ots) – Eine aktuelle Untersuchung zeigt deutlich, dass die AfD seit Jahren in verschiedenen Landtagen versucht, Soziale Arbeit systematisch zu diskreditieren. Dabei werden deren Sinnhaftigkeit infrage gestellt und die Kosten als zu hoch dargestellt. Betroffen sind zahlreiche Träger von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern.

Die Bedrohung der Existenz wichtiger sozialer Einrichtungen, wie Tagesstätten für Suchtkranke oder Unterstützungsangebote für Mädchen und junge Frauen, resultiert jedoch nicht allein aus der politischen Kritik, sondern auch aus strukturellen Problemen und gekürzten Haushalten.

Kürzungen auf allen Ebenen

Insbesondere soziale Einrichtungen, die Räume für friedliches und demokratisches Miteinander bieten, sind von Einsparungen betroffen. Die Bundeszuschüsse des Programms „Demokratie leben!“ werden derzeit von der Bundesregierung umfassend überprüft. Bereits vor der Bundestagswahl hatte die CDU mit einer umfangreichen Anfrage zahlreiche Vereine und Organisationen unter Verdacht gestellt, eine politische „linke Schlagseite“ zu besitzen und somit als „extremistisch“ eingestuft und förderunwürdig zu sein.

Auf Landes- und kommunaler Ebene sind die finanziellen Mittel seit langem knapp. So hat der noch amtierende Berliner Senat aus CDU und SPD trotz erheblicher Proteste ein Sparprogramm verabschiedet, das die Fortführung vieler sozialer Einrichtungen infrage stellt oder unmöglich macht. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch in anderen Bundesländern.

Unsichere Finanzierung sozialer Projekte

Darüber hinaus werden Projekte, die beispielsweise Geflüchtete beim Spracherwerb sowie bei der Suche nach Ausbildung und Arbeit unterstützen, meist nur für ein bis zwei Jahre finanziert. Die ständige Notwendigkeit, Fördermittel neu zu beantragen, führt zu Unsicherheit bei den Trägern. Auch Frauenhäuser sind hiervon betroffen, obwohl das neue Gewaltschutzgesetz eigentlich eine flächendeckend sichere Finanzierung gewährleisten sollte.

Politische Einflussnahme und Haushaltszwänge

Die Kritik der AfD an vermeintlicher Ineffizienz oder an Themen wie „Wokeness“ und „Genderwahn“ in Jugendzentren findet angesichts knapper Haushalte und politischer Mehrheiten in vielen Kommunen Gehör. Dort setzt die Partei gemeinsam mit der CDU und teilweise auch mit der SPD Mittelstreichungen für Vereine durch. Vor diesem Hintergrund ist es weder sachgerecht noch ehrlich, die Verantwortung ausschließlich bei der AfD zu sehen.

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