Juso-Chef kritisiert CDU in Sachsen-Anhalt wegen Ministerpräsidentenwahl
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), hat die CDU in Sachsen-Anhalt angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen um die Wahl des Ministerpräsidenten scharf verurteilt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) bemängelte er die Uneinigkeit innerhalb der CDU-Fraktion.
Türmer erklärte, die CDU sei derzeit derart zerstritten, dass sie als verlässlicher Partner im Kampf gegen die AfD nicht in Betracht komme. Er verwies darauf, dass die Fraktion ursprünglich geschlossen den Saal verlassen wollte, falls Ulrich Siegmund von der AfD zur Wahl antrete. Kurz darauf habe jedoch der erste CDU-Abgeordnete seine Haltung revidiert. Türmer forderte die Partei auf, ihre Position zu klären.
Uneinigkeit innerhalb der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte beschlossen, geschlossen den Saal zu verlassen, wenn Ulrich Siegmund, ein Kandidat der AfD, bei der Ministerpräsidentenwahl antritt. Trotz dieses Beschlusses kündigte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Guido Heuer an, an der Wahl teilzunehmen.
Forderung nach einem Gegenkandidaten
Türmer plädierte dafür, einen Gegenkandidaten zu Ulrich Siegmund aufzustellen. Er rief die anderen Parteien dazu auf, einen neuen Versuch zu starten, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden. Dieses Vorhaben scheitere jedoch aktuell an der CDU. Die SPD habe sich offen gezeigt, einen solchen Kandidaten zu unterstützen.
Auszüge aus dem Interview mit Philipp Türmer
- Frage: In Sachsen-Anhalt könnte die AfD den Ministerpräsidenten stellen. Sollten die anderen Parteien nicht stärker dagegenhalten?
- Antwort Türmer: „Auf jeden Fall! Es besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Gegenkandidaten gegen Ulrich Siegmund zu nominieren. Die anderen Parteien sollten unbedingt einen neuen Anlauf unternehmen. Dieses Vorhaben scheitert derzeit jedoch an der CDU vor Ort. Die CDU ist momentan so zerstritten, dass sie kein verlässlicher Partner im Schutz der Demokratie gegenüber der AfD ist. Die Fraktion wollte bei der Wahl geschlossen den Saal verlassen, doch inzwischen hat der erste CDU-Abgeordnete seine Entscheidung zurückgenommen. Die Partei muss sich hier erst einmal sammeln. Dann wäre es vielleicht möglich, einen überparteilichen Kandidaten zu finden. Die SPD wäre dafür auf jeden Fall offen.“
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