Osnabrück (ots)

Mathias Middelberg, Mitglied des CDU-Präsidiums, hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Middelberg, dass zwar die Bundespolitik und das Ansehen des Kanzlers Einfluss auf die schlechten Wahlergebnisse hätten, ein bloßer Personalwechsel jedoch keine Lösung darstelle. Er betonte, dass auch andere geeignete Kandidaten, wie etwa Hendrik Wüst, vor denselben Herausforderungen stünden und an die bestehende Koalition gebunden seien wie Friedrich Merz.

Wahlergebnisse und Persönlichkeiten

Nach Middelbergs Auffassung hängen Wahlerfolge nicht ausschließlich von charismatischen Persönlichkeiten ab. Vielmehr seien Inhalte und politische Erfolge langfristig entscheidend. Er verwies darauf, dass viele Politiker erst durch ihre Erfolge an Ausstrahlung gewonnen hätten: Helmut Kohl sei zunächst nur als „Birne“ bekannt gewesen, bevor er als „Kanzler der Einheit“ Anerkennung fand. Auch Angela Merkel habe ihr Charisma erst im Verlauf ihrer 16-jährigen Amtszeit entwickelt. Letztlich zähle der Erfolg.

Bilanz der Bundesregierung und anstehende Reformen

Middelberg hob hervor, dass die Bundesregierung mehr geleistet habe, als dies oft wahrgenommen werde. Er nannte als Beispiele die Asylpolitik, Steuererleichterungen, den Industriestrompreis sowie die Reform des Bürgergeldes. Nach sieben Jahren wirtschaftlichen Stillstands, so Middelberg, sei für das laufende Jahr ein Wachstum von etwa 1,5 Prozent zu erwarten, was eine deutliche Wende darstelle. Gleichzeitig räumte er ein, dass bei wichtigen Reformvorhaben, insbesondere dem großen Rentenpaket, zu viel Zeit vergangen sei. Dieses Paket sei jedoch essenziell, um Sozialbeiträge und Arbeitskosten stabil zu halten und müsse daher zügig umgesetzt werden.

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