Linkspartei fordert Überprüfung der Polizeiaufgaben in Berlin
Berlin (ots)
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, spricht sich für eine kritische Überprüfung der Aufgaben der Polizei aus. Im Interview mit der Tageszeitung nd betonte sie, dass eine Reduzierung der Polizeiaufgaben notwendig sei. So sei es beispielsweise nicht erforderlich, dass Polizisten jeden Verkehrsunfall mit Sachschaden erfassen. Auch das übliche starke Polizeiaufgebot bei vielen Demonstrationen hält die 45-Jährige für überdimensioniert. Zugleich räumte Eralp ein, dass Polizeibeamte häufig Überstunden leisten und stark belastet seien.
Linkspartei könnte stärkste Kraft in Berlin werden
In aktuellen Umfragen liegt die Linkspartei in Berlin bei 19 bis 21 Prozent und könnte somit zur stärksten Partei avancieren. Im Falle einer Regierungsbeteiligung plant Eralp, auf erfahrene Bezirks- und Bundespolitiker der Linken zu setzen. Mehrere ehemalige Senatoren hatten die Partei 2024 nach internen Auseinandersetzungen um Antisemitismus verlassen. Eralp betonte, dass alle Kandidierenden verpflichtet seien, die demokratisch beschlossenen Positionen des Landesverbands zu vertreten. Zuletzt hatten Vertreter der SPD, einem möglichen Koalitionspartner, Zweifel an der Verlässlichkeit der Linke-Abgeordneten geäußert.
Debatte um Enteignungen und Koalitionsverhandlungen
In der Frage der Enteignungen forderte Eralp von der SPD ein Entgegenkommen. Sie appellierte an den SPD-Politiker Krach, seine Haltung zu überdenken, da er sonst den Willen der Bevölkerung ignoriere. Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte zu Monatsbeginn die Enteignung privater Wohnbestände als „rote Linie“ für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition bezeichnet, während Vertreter des Berliner Landesverbands zurückhaltender agierten. Eralp bezeichnete die medial aufgebauschte Debatte als konstruierten Konflikt und betonte, dass der Landesverband eigenständig über eine Koalition entscheide. Die Enteignung von rund 200.000 Wohnungen würde Kosten zwischen acht und zwanzig Milliarden Euro verursachen, so Eralp.
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