Kritik an Sozialpolitik der Bundesregierung wegen steigender Pflegekosten

Osnabrück (ots) – In Anbetracht der stark wachsenden Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen hat Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, die Sozialpolitik der aktuellen Bundesregierung scharf kritisiert. Sie fordert eine solidarische Beitragspflicht aller gesellschaftlichen Gruppen zur Pflegeversicherung, einschließlich Gutverdienender und privat Versicherter. Dies erklärte Schwerdtner im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz).

Hohe finanzielle Belastung für Pflegeheimbewohner

Nach Angaben Schwerdtners müssen neu in ein Pflegeheim aufgenommene Personen derzeit durchschnittlich 3.364 Euro monatlich aus eigener Tasche bezahlen. Für viele Rentner sei dies nicht tragbar. Die Linken-Vorsitzende wirft der Koalition vor, Leistungen zu kürzen und die Kosten auf die Betroffenen abzuwälzen, während hohe Einkommen verschont bleiben. „Eine Bundesregierung, die diese Entwicklung achselzuckend hinnimmt, handelt schäbig“, so Schwerdtner. Sie fordert, angesichts der jüngsten Wahlergebnisse und der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, ein sofortiges Ende des Kürzungskurses.

Schwerdtner zu aktuellen Sozialkürzungen

• Nach der Abschaffung des Bürgergeldes und dem Inkrafttreten des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes steht eine neue Welle von Sozialkürzungen bevor.
• Diese Maßnahmen stellen einen erheblichen Angriff auf das soziale Sicherungssystem dar und verschärfen die Armut in Deutschland.
• Besonders Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind von den Kürzungen betroffen, während hohe Einkommen und Privatversicherte weiterhin bevorzugt werden.
• Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, können sich die hohen Eigenanteile für Pflege nicht leisten, was Angehörige oft finanziell belastet oder zur Übernahme der Pflege zwingt.
• Die Bundesregierung plant weitere Leistungskürzungen, erschwert den Zugang zu Unterstützungen und verzögert Entlastungen.
• Die Belastung wird somit auf die Betroffenen verlagert, während Wohlhabende von Reformen ausgenommen bleiben.

Forderung nach solidarischer Finanzierung

Schwerdtner betont die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels in der Pflegeversicherung. Alle gesellschaftlichen Gruppen, auch Gutverdienende und privat Versicherte, müssten solidarisch in die Pflegeversicherung einzahlen. Eine Regierung, die lieber bei Pflegebedürftigen kürzt, anstatt die Privilegien Wohlhabender anzutasten, verliere jegliches soziales Maß.

Abschließend fordert sie die Merz-Regierung auf, die aktuellen Wahlergebnisse und die wachsende Unzufriedenheit ernst zu nehmen und den eingeschlagenen Kürzungskurs umgehend zu stoppen.

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