CDU-Landeschef kritisiert Informationspolitik der Justizministerin Wahlmann

Osnabrück (ots)

Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU, wirft der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) vor, den Landtag wiederholt unvollständig informiert zu haben. In einem Schreiben an Ministerpräsident Olaf Lies, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, äußert Lechner seine Besorgnis über eine Praxis im Justizministerium, die die verfassungsmäßigen Kontrollrechte des Parlaments infrage stelle.

Kritik an verspäteter und unzureichender Information

Lechner bemängelt, dass Wahlmann in mehreren Fällen relevante Vorgänge entweder verspätet oder nur unzureichend an das Parlament weitergegeben habe. Als Beispiele nennt er zwei Fälle von entflohenen Straftätern sowie eine Delegationsreise der Ministerin ins Baltikum. Zudem wirft er dem Justizministerium eine uneinheitliche und widersprüchliche Praxis bei der Schwärzung von Akten im laufenden Untersuchungsausschuss zum mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover vor.

Appell an Ministerpräsident Olaf Lies

In seinem Brief an den Ministerpräsidenten schreibt Lechner, dass die beschriebenen Vorgänge den Eindruck erweckten, parlamentarische Kontrollrechte würden nicht als integraler Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung betrachtet. Er fordert Lies auf, im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz eine Änderung der bisherigen Informationspraxis zu veranlassen.

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