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NRW-SPD drängt auf AfD-Verbotsverfahren noch 2023

   7. Oktober 2026

NRW-SPD fordert Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens noch in diesem Jahr

Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu auf, noch vor Jahresende ein Verfahren zum Verbot der AfD anzustoßen. Wüst wird am 1. November den Vorsitz im Bundesrat übernehmen. Ott erwartet, dass Wüst diese Position nutzt, um die Einleitung eines Verbotsverfahrens voranzutreiben. Dies erklärte er gegenüber nw.de, dem Online-Portal der „Neue Westfälische“ aus Bielefeld.

Nach Ansicht Otts sollten auf öffentliche Ankündigungen nun konkrete Maßnahmen folgen. Ziel sei es, den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler am 4. Dezember in Berlin zu fassen.

Konkrete Schritte statt Arbeitsgruppe

Wüst hatte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzurichten, die das weitere Vorgehen gegenüber der AfD beraten soll. Ott hält dies für unzureichend und fordert, dass das Thema AfD-Verbotsverfahren auf der Tagesordnung der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz steht.

Nach Otts Auffassung reicht es nicht aus, lediglich über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu sprechen. Er verlangt einen verbindlichen Grundsatzbeschluss, der die notwendigen Vorbereitungen für einen Antrag des Bundesrates zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verbindlich regelt.

Vorbereitung und Zeitplan

Bis zur Konferenz der Regierungschefs im Dezember müssten alle erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, so Ott. Dazu zählt insbesondere die Benennung eines geeigneten Verfahrensbevollmächtigten, der mit Antragstellung, Begründung und Prozessführung betraut wird. Diese Schritte müssten parallel und konsequent umgesetzt werden, da laut Ott keine Zeit für weitere Verzögerungen bleibe. Er kritisiert, dass bisher zu wenig unternommen worden sei.

Pressekontakt

Originalmeldung von Neue Westfälische (Bielefeld), bereitgestellt durch news aktuell