Koalitionsstreit um Pflegereform: SPD fordert Nachverhandlungen

Frankfurt (ots) – Innerhalb der Koalition aus CDU, CSU und SPD kommt es erneut zu Meinungsverschiedenheiten bei einem Reformvorhaben. Nachdem sich die Parteien grundsätzlich auf eine Pflegereform verständigt hatten, fordert nun die SPD Nachverhandlungen. Damit stellt sie sich gegen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), der das Projekt von seiner Vorgängerin Nina Warken übernommen hat.

Ursprünglich war geplant, das Reformpaket am Mittwoch im Bundeskabinett zu beschließen. Aufgrund der aktuellen Differenzen verzögert sich dieser Schritt jedoch. Experten betonen, dass eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung notwendig ist, gleichzeitig müsse aber eine gerechte Verteilung der finanziellen Belastungen gewährleistet sein. Insbesondere sollten Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht unverhältnismäßig belastet werden.

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