CDU Niedersachsen fordert klare Absage an Koalition mit Linkspartei
Die CDU in Niedersachsen verlangt von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) eine eindeutige Ablehnung einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. Marco Mohrmann, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass ein klares Nein zu Rot-Rot-Grün erwartet werde.
Kritik an der Linkspartei
Bereits am Wochenende hatte Olaf Lies vor einer Koalition seiner Partei mit der Linkspartei auf Bundesebene gewarnt. Mohrmann betonte gegenüber noz, dass es nicht nachvollziehbar sei, die Linkspartei in Berlin als problematischen Partner zu betrachten, sie jedoch in Niedersachsen als regierungsfähig einzustufen.
Der CDU-Generalsekretär verwies zudem auf den Landesverband der Linkspartei in Niedersachsen, der einen Beschluss gefasst habe, welcher das Existenzrecht Israels infrage stelle und antisemitische Narrative unterstütze. Zudem bestehe innerhalb der Partei eine linksextremistische Strömung, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
Forderung nach Klarheit
Mohrmann fordert von Ministerpräsident Lies eine klare Stellungnahme: „Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie Olaf Lies zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei steht.“ Solange keine eindeutige Absage erfolge, bleibe die politische Verlässlichkeit des Ministerpräsidenten fraglich. Er müsse das „Hintertürchen“ schließen.
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