Pflegereform: Gesetz soll noch im April vom Bundeskabinett beschlossen werden
Berlin (ots) – Das Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die beschleunigte Vorgehensweise überrascht kaum, da seit Jahren eine grundlegende Überarbeitung der Pflegeversicherung gefordert wird. Aktuelle Zahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung verdeutlichen die angespannte Finanzlage: Die Pflegekasse könnte bereits im Oktober zahlungsunfähig sein – auch wenn dies formal nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund wird die Diskussion um weitere Darlehen an die Pflegeversicherung erneut geführt.
Unterstützung für Darlehen aus Regierungskreisen
Zu den Befürwortern zusätzlicher Kredite zählt die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU). In ihrer Funktion soll sie die Interessen der Pflegebedürftigen vertreten und als Ansprechpartnerin für alle Beteiligten dienen. Die Biochemikerin aus Bayern mahnt in der aktuellen Situation zu Besonnenheit und versucht, die Lage zu beruhigen. Die unsicheren Finanzperspektiven sorgen jedoch für Unruhe innerhalb der Pflegebranche und veranlassen viele Familien, alternative Wege zur eigenständigen Pflege zu suchen. Bereits jetzt werden zahlreiche flexible Zusatzleistungen wie Kurzzeit- und Verhinderungspflege nur unzureichend genutzt; die Inanspruchnahme liegt zwischen 70 und 93 Prozent unter dem möglichen Niveau.
Finanzielle Herausforderungen und Reformansätze
Fraglich bleibt, wie die geplanten Darlehen angesichts der derzeitigen Einnahmen- und Ausgabensituation zurückgezahlt werden sollen. Während die Ausgaben zuletzt um elf Prozent anstiegen, erhöhten sich die Einnahmen lediglich um vier Prozent. Die Reformvorschläge deuten bereits auf eine schwierige Balance hin: Kürzungen bei den Leistungen sollen durch höhere Beiträge ausgeglichen werden. Überraschend ist, dass Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eine geplante Reduzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige verhindern möchte. Wie die Umsetzung der Reform im Detail aussieht und welche Belastungen dies für die Betroffenen mit sich bringt, wird sich im Herbst zeigen.
Eine sozialpolitische Kehrtwende infolge möglicher Wahlerfolge der AfD erscheint jedoch äußerst unwahrscheinlich.
Pressekontakt:
- nd.DerTag / nd.DieWoche Redaktion
- Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
