Kampagnen gegen Die Linke in Berlin intensivieren sich nach der Wahl

Berlin (ots) – Bereits vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus waren die Angriffe gegen Die Linke deutlich spürbar, nach deren Wahlsieg haben sie weiter an Fahrt gewonnen. Im Fokus steht insbesondere die Kritik an den Plänen der Partei zur Bekämpfung von Mietwucher. Dabei werden wiederholt falsche Behauptungen aufgegriffen, unter anderem im Zusammenhang mit der Umsetzung des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.

Lobbyarbeit der Immobilienwirtschaft gegen Koalitionsbildung

Die Immobilienlobby setzt alle verfügbaren Mittel ein, um eine Regierungskoalition zu verhindern, die die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorantreiben würde. Dabei bedienen sich ihre Vertreter bekannter Argumentationsmuster:

• Die Entschädigungszahlungen an die Unternehmen seien zu kostspielig für die Steuerzahler.
• Dadurch entstünde ein Mangel an Mitteln für den Neubau von Wohnungen.
• Solche Eingriffe würden Investoren vom Mietwohnungsbau abschrecken.

Diese Thesen werden von Politikern, Wirtschaftsexperten und Medienvertretern vielfach wiederholt, teilweise auch durch unkritische Interviewführung unterstützt. Während bei einigen eine bewusste Verbreitung von Fehlinformationen vermutet werden kann, ist bei anderen mangelnde Vorbereitung offensichtlich. Auch öffentlich-rechtliche Sender bleiben in der Debatte hinter den Erwartungen zurück.

SPD verweigert Umsetzung des Volksentscheids

Die SPD, die bei der Wahl Verluste erlitt, lehnt die Umsetzung des Volksentscheids ab und macht dessen Stopp zur Voraussetzung für eine Koalition. Dies wird von Kritikern als skandalös bewertet, zumal eine von SPD und CDU eingesetzte Expertenkommission im Jahr 2023 zu dem Ergebnis kam, dass die Vergesellschaftung sowohl machbar als auch verfassungskonform sei.

Falschaussagen des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit

Ein Beispiel für die Verbreitung von Fehlinformationen lieferte am Dienstag der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er behauptete, die Vorstellungen der Linken zur Vergesellschaftung seien nicht umsetzbar und würden den Haushalt belasten. Dabei sieht der Gesetzentwurf der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ vor, die Entschädigungen langfristig aus Mieteinnahmen zu finanzieren, nicht aus dem Landeshaushalt.

Wowereit schlug stattdessen vor, einen Mietendeckel einzuführen und bezahlbaren Neubau zu fördern. Allerdings hatte seine Partei 2020 selbst den Berliner Mietendeckel beschlossen, der jedoch nach einer Klage von CDU und FDP vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, da ein solcher Eingriff nur auf Bundesebene möglich sei.

Linke-Wahlprogramm mit umfassenden Wohnungsbau- und Mieterschutzmaßnahmen

Das Wahlprogramm der Linken widmet dem Thema Wohnen und Bauen 37 Seiten. Neben der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen enthält es zahlreiche weitere Vorschläge zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern, darunter:

• Ein Mietendeckel für die rund 400.000 Wohnungen, die von landeseigenen Unternehmen verwaltet werden.
• Die Einrichtung einer Task Force gegen Mietwucher.
• Ein kommunales Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von neuem Wohnraum.

Diese Pläne stoßen bei Profiteuren des Mietwohnungsmarktes auf Widerstand und werden mit der Warnung vor einer angeblich drohenden „sozialistischen Diktatur“ in Berlin begleitet. Es wird erwartet, dass SPD und Grüne diese Kampagne im Interesse der Mieterinnen und Mieter, die unter hohen Wohnkosten leiden, nicht weiter befeuern.

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