Bundesregierung kürzt Leistungen für Bedürftige im neuen Haushalt

Berlin (ots)

Im aktuellen Haushaltsentwurf verzichtet die Bundesregierung auf den Sofortzuschlag für Kinder von Asylsuchenden. Dieser betrug 25 Euro monatlich und stellte für Familien, die bereits unter dem Existenzminimum leben, eine wichtige Unterstützung dar. Mit dieser Maßnahme setzt die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein deutliches Signal, indem sie gerade diese Gruppe von Empfängern benachteiligt.

Bei anderen bedürftigen Personengruppen agiert die Regierung hingegen zurückhaltender. Die Grundsicherung bleibt zwar unverändert, der Regelsatz wird jedoch bis Mitte 2028 eingefroren. Seit Januar 2024 erfolgte keine Anpassung, obwohl die Lebenshaltungskosten weiterhin steigen. Dies führt dazu, dass Bezieher der Grundsicherung faktisch weniger Kaufkraft besitzen als noch vor zwei Jahren.

Deutliche Einschnitte bei der Rentenfinanzierung

Im Rahmen eines Änderungsantrags zum Haushalt plant die Bundesregierung erhebliche Kürzungen beim Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere bei Leistungen wie der Mütterrente. Der Zuschuss soll um rund drei Milliarden Euro reduziert werden – das entspricht dem Dreifachen der ursprünglich vorgesehenen Einsparungen.

Diese Maßnahme wirkt sich indirekt auf die Rentenentwicklung aus: Zwar sinken die Renten nicht unmittelbar, jedoch kann ein geringerer Zuschuss gemäß der Rentenformel zukünftige Rentenerhöhungen bremsen. Zudem verschärft die Reduzierung die finanzielle Situation der Rentenkassen, was wiederum zu höheren Beiträgen führen könnte.

Fazit

Die geplanten Maßnahmen im Haushalt deuten auf eine generelle Verringerung der Umverteilung hin, die ohne große öffentliche Debatte umgesetzt wird.

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