Linksfraktion kritisiert Bundesinnenministerium wegen Ablehnung von Schutzanträgen afghanischer Flüchtlinge
Osnabrück (ots)
Die Linksfraktion im Bundestag wirft dem Bundesinnenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Prüfung von Schutzanträgen besonders schutzbedürftiger Afghanen zu missachten. Nach Angaben der Fraktion wurden bislang alle überprüften Fälle abgelehnt, obwohl die Vorgängerregierung eine grundsätzliche Aufnahme zugesagt hatte.
Vollständige Ablehnung aller überprüften Fälle
Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) vorliegt, wurden vom 22. Juli bis zum 18. September sämtliche 25 überprüften Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass kein politisches Interesse an einer Aufnahme bestehe. Die Zahlen wurden erst nach einer Beschwerde der Linksfraktion veröffentlicht.
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete die Praxis als „rechtsstaatswidrig“ und angesichts der dramatischen Lebensumstände der Betroffenen als „beschämend“. Sie kritisierte, dass von einer ernsthaften Berücksichtigung individueller Interessen, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, keine Rede sein könne.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert individuelle Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 22. Juli entschieden (Az. 2 BvR 319/26), dass der pauschale Widerruf früherer Aufnahmezusagen gegen das Willkürverbot verstößt. Das Gericht verlangte eine sorgfältige Abwägung der individuellen Umstände im Kontext politischer Interessen. Zudem müssten die Entscheidungen nachvollziehbar sein, politisch kontrolliert werden und gegenüber dem Parlament sowie der Öffentlichkeit verantwortet werden.
Weitere Einzelfallprüfungen ausstehend
Dem Ministeriumsschreiben zufolge, das der noz vorliegt, stehen bei mindestens 40 weiteren Fällen noch Einzelfallprüfungen aus. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die rund 500 noch betroffenen Personen unverzüglich und unkompliziert aufzunehmen. Viele dieser Personen hätten bereits eine Sicherheitsüberprüfung erfolgreich durchlaufen und ein Visum erhalten.
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