CDU-Urgesteine warnen vor Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt

Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies mit einer deutlichen Warnung an den aktuellen CDU-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Sven Schulze gewandt. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, äußern die beiden Politiker in einem offenen Brief ihre Sorge vor einer möglichen Minderheitsregierung der CDU, die auf die Unterstützung der Linkspartei oder der AfD angewiesen wäre.

Rückblick auf das „Magdeburger Modell“

Daehre und Gies beziehen sich in ihrem Schreiben auf die Regierungszeit von 1994 bis 2002, als in Sachsen-Anhalt das sogenannte „Magdeburger Modell“ praktiziert wurde. Damals regierte die SPD unter Ministerpräsident Reinhard Höppner in Minderheitsregierungen, die von der PDS, der Nachfolgepartei der SED, toleriert wurden. Obwohl die PDS formal nicht Teil der Regierung war, hatte sie im Landtag maßgeblichen Einfluss. Dieses Modell galt bundesweit als ein Tabubruch.

Warnung vor einer Wiederholung

Die beiden ehemaligen CDU-Chefs befürchten nun eine ähnliche Konstellation, diesmal mit der CDU als Minderheitsregierung. Sie warnen, dass eine solche Konstellation dem Land schaden und die demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes gefährden könnte. Zudem äußern sie Befürchtungen, dass die CDU als Partei, die für Freiheit, Demokratie und Wohlstand steht, an Bedeutung verlieren könnte.

Herausforderungen bei der Regierungsbildung

Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass eine klassische Regierungsbildung nach der Landtagswahl im September schwierig werden könnte. Die AfD liegt laut jüngsten Zahlen bei etwa 40 Prozent und strebt eine absolute Mehrheit an. Die CDU wird mit 23 bis 26 Prozent gehandelt. Eine Regierungsbildung oder Minderheitsregierung der CDU wäre demnach nur mit Unterstützung der AfD oder der Linken möglich.

Daehre und Gies appellieren an Schulze, den Wahlkampf auf die Werte der CDU auszurichten und das Wahlergebnis zu akzeptieren. Anschließend solle sorgfältig geprüft werden, wie und mit welchen Partnern die politischen Ziele am besten umgesetzt werden können.

Biografische Hinweise

• Karl-Heinz Daehre war von 1993 bis 1998 Landesvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt und bekleidete mehrere Ministerämter.
• Gerd Gies war nach der Wende 1990 der erste Ministerpräsident des Bundeslandes und zugleich erster Landesvorsitzender der neu gegründeten CDU Sachsen-Anhalt.

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