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Merz zieht positive Bilanz der Migrationspolitik und warnt vor AfD-Risiken

   31. August 2026

Halle (ots)

Etwa anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt zieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine positive Bilanz der verschärften Migrationspolitik. In einem gemeinsamen Interview mit der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ (Samstagausgabe) erklärte Merz, dass die Bundesregierung die Kontrolle über die Migration zurückgewonnen habe. „Es gelten klare Regeln und Steuerungsmechanismen“, so der Kanzler.

Innerhalb eines Jahres sei es gelungen, die Migrationszahlen um 60 Prozent zu senken. Die Zahl der Asylanträge habe sich im Vergleich zu 2024 sogar um 75 Prozent reduziert. Merz bezeichnete dies als „großen Erfolg“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Migration seit 2015 die Sozialsysteme stark belastet und sich überproportional in der Kriminalitätsstatistik widerspiegelt. Aus diesem Grund habe die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die illegale Migration einzudämmen.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag betonte Merz, dass die Stabilität Deutschlands unabhängig vom Wahlergebnis gesichert sei: „Hier rutscht nichts weg.“ Er warnte jedoch vor den Angeboten der AfD, die nach seiner Einschätzung nicht nur die Demokratie und Sicherheit gefährden, sondern auch den wirtschaftlichen Erfolg und damit Arbeitsplätze in Deutschland beeinträchtigen könnten.

Bezüglich möglicher persönlicher Konsequenzen bei einem schlechten Wahlergebnis der CDU äußerte sich Merz zurückhaltend. Er wies Spekulationen zurück, wonach eine Niederlage der Union zu innerparteilichen Konflikten führen könnte: „Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährdet nicht die Stabilität der Bundesregierung.“

Ausblick und politische Zusammenarbeit

Merz sieht die Landtagswahl noch nicht als entschieden an, da viele Wählerinnen und Wähler weiterhin unentschieden seien. Er hob hervor, dass die CDU unter der Führung von Sven Schulze in den Persönlichkeitswerten vorne liege. Eine stärkere CDU erhöhe die Chancen auf eine stabile Regierung.

Im Falle einer Minderheitsregierung unter CDU-Führung in Sachsen-Anhalt verwies Merz auf die Regierungsmodelle in Thüringen und Sachsen als Beispiele. Gleichzeitig stellte er klar, dass es klare Grenzen in der Zusammenarbeit gebe. Weder mit der AfD noch mit der Linkspartei sei eine Koalition denkbar, da fundamentale Unterschiede eine Regierungsbeteiligung ausschlössen.

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