Kontroverse um Länderfinanzausgleich und Hauptstadtfinanzvertrag

Berlin (ots)

Während der Wahlkampf in Berlin gerade zu Ende gegangen ist, scheint in Bayern eine neue politische Debatte zu beginnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Überprüfung des Länderfinanzausgleichs sowie des Hauptstadtfinanzvertrags. Er kritisiert, dass seiner Ansicht nach extremistische und antidemokratische Politik weiterhin finanziell unterstützt werde.

Kritik an Söders Vorstoß

Der Vorstoß selbst wird als antidemokratisch bewertet. Die Berliner Wählerinnen und Wähler haben sich mit großer Mehrheit für eine Linksregierung entschieden, eine Entscheidung, die Söder offenbar nicht anerkennen möchte. Das Grundgesetz verpflichtet dazu, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu sorgen. Für konservative Politiker scheint diese verfassungsrechtliche Vorgabe jedoch oft nur dann relevant zu sein, wenn sie politisch opportun ist.

Doppelte Standards bei der Union

In Bezug auf andere Bundesländer zeigt die Union hingegen mehr Nachsicht. So bezeichnete Söder erst vor wenigen Wochen den Vorschlag, Sachsen-Anhalt im Falle einer AfD-geführten Landesregierung vom Länderfinanzausgleich auszuschließen, als „absurd“. Sachsen-Anhalt erhält pro Einwohner ähnlich viele Mittel wie Berlin, ebenso wie Sachsen und weitere von der Union regierte Länder. Dennoch unterstützen die CDU-Fraktionsvorsitzenden der konservativ regierten Bundesländer Söders aktuellen Vorstoß, um gegen die linke Regierung in Berlin vorzugehen – auch wenn dies die Interessen der eigenen Bürger in den Hintergrund rückt.

Begründung mit Antisemitismusvorwürfen

Besonders problematisch ist die Begründung für die Kürzungen. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, führt „Antisemitismus und Judenhass“ als Gründe an, um Berlin finanzielle Mittel zu entziehen. Dabei ist das Jüdische Museum in Kreuzberg einer der größten Empfänger aus dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Es ist fraglich, ob der Kampf gegen Antisemitismus durch eine mögliche Schließung solcher Einrichtungen gefördert wird.

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